Kürzungen beim ÖPNV - 08:12, 14.05.2006

Beim öffentlichen Personennahverkehr, also beim Busverkehr, beim Straßen- Stadt- und U-Bahnverkehr sowie beim Regionalverkehr auf der Schiene, also S-Bahn, Regionalbahn und Regionalexpreß, sollen die Fördermittel des Bundes von aktuell sieben Milliarden €uro und 3,3 Milliarden €uro gekürzt werden. Das bedeutet konkret, daß jede fünfte Linie, ganz egal ob Bus, Straßen-, Stadt-, U-Bahn, S-, Regionalbahn oder Regionalexpreß, ersatzlos gestrichen würde.

Bereits in diesem Jahr wurden die Zuschüsse für den ÖPNV um 5% gekürzt.Aufgrund dessen sahen sich die Aufgabenträger gezwungen, das Angebot um 5% zu kürzen. Infolgedessen gingen die Fahrgeldeinnahmen zurück, eine logische Folge: Sinkt die Attraktivität (das Angebot), sinkt auch die Zahl der Kunden. Die Menschen fahren nicht aus lauter Faszination mit dem ÖPNV, sondern um von A nach B zu kommen. Ist das mit dem ÖPNV nicht mehr oder nur noch unter Inkaufnahme nicht hinnehmbarer Umstände möglich, dann steigen Pendler aufs Auto um. Wenn morgens der erste oder abends der letzte Bus nicht mehr fährt oder die Anschlußstraßenbahn nicht nach zehn Minuten, sondern erst nach einer halben Stunde kommt, dann ist es für den einzelnen effektiver, mit dem Auto zu fahren. Und weil die Fahrgeldeinnahmen zurückgegangen sind, werden die Fahrpreise im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, dem größten Nahverkehrszweckverband der Bundesrepublik Deutschland, von Unna im Westen bis Niederkrüchten im Osten, von Haltern am See im Norden bis Rommerskirchen im Süden, zum 1. August 2006 außerplanmäßig um 5% erhöht. Damit verliert der ÖPNV im Vergleich zum Automobil erneut an Attraktivität. Wenn demnächst 20% aller Verbindungen wegfallen werden, dann werden massenhaft Pendler aufs Auto umsteigen, denn nur wenn der ÖPNV den Fahrgast zuverlässig und schnell an sein Ziel bringt, ist er in der Lage, in Konkurrenz zum Auto zu treten. Und ein funktionsfähiger ÖPNV ist sehr wichtig. Einerseits, weil nur mit einem funktionierenden ÖPNV der Verkehrsinfarkt verhindert werden kann, andererseits, weil Mittelkürzungen im ÖPNV im krassen Widerspruch zur Idee der sozial-ökologischen Marktwirtschaft stehen. Wir haben uns diese Erde nur bei unseren Nachkommen geliehen, sie gehört uns nicht. Und es ist unsere Pflicht, die Erde lebenswert zu erhalten, dazu gehört auch den Ausstoß von Abgasen zu minimieren: Der ÖPNV ist umweltfreundlich, es gilt, ihn zu fördern.

Was passiert, wenn das Eisenbahnnetz privatisiert wird? - 09:34, 5.05.2006

Bis vor einem Jahrzehnt war die Deutsche Bundesbahn ein Sondervermögen der Bundesrepublik Deutschland. 1994 wurde die Deutsche Bundesbahn in die Deutsche Bahn AG umgewandelt. Der einzige Aktionär ist zunächst weiterhin die Bundesrepublik Deutschland. Demnächst soll sie an die Börse gehen - und das Schienennetz gleich mit.

Zunächst einmal sehen wir uns die Strukturen an: Die DB-Holding AG, deren einziger Aktionär die Bundesrepublik Deutschland ist, ist wiederum einziger Aktionär des Eisenbahninfratstrukturunternehmens DB-Netz AG, in dem wiederum die untergeordneten Eisenbahninfrastrukturunternehmen DB Services, DB Telematik, DB Systems, DB Energie, DB Fuhrpark, DB ProjektBau sowie DB Station&Service organisiert sind. Des weiteren ist die DB-Holding AG einziger Aktionär aller zu ihr gehörenden Eisenbahnverkehrsunternehmen DB Reise & Touristik, DB Autozug, DB Nachtzug, DB Stadtverkehr, DB Vertrieb, Autokraft und der DB-Regio AG, in der wiederum die Regionalverkehrsabteilungen DB Regio Nord GmbH, S-Bahn Hamburg GmbH, DB Regio Nordost AG, DB Regio Niedersachsen/Bremen AG, DB Regio NRW GmbH, DB Regio Südost AG, DB Regio Hessen AG, DB Regio Südwest AG, DB Regio RheinNeckar AG, DB Regio Baden-Württemberg AG, DB Regio Bayern AG und die DB Regio Sveriga AB organisiert sind. Dazu kommt DB Logistic, in der die Gütertransportunternehmen Stinnes AG, Schenker und Raillion organisiert sind.

Den Güter- und Personenfernverkehr betreiben die jeweiligen Eisenbahnverkehrsunternehmen auf eigene Rechnung. Der Regionalverkehr wird von den Nahverkehrszweckverbänden finanziert, die hiermit entweder die jeweilige DB-Regio-Niederlassung der Region oder ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen beauftragen. Wenn die DB-Holding AG also an der Börse platziert sein wird, bedeutet das, daß die gewinnträchtigen Güter- und Fernverkehrszüge privatisiert sind und die Gewinne in Dividenden ausgeschüttet werden, während die verlustreichen Nahverkehrszüge weiterhin von der öffentlichen Hand finanziert werden. Die hochgelobte Liberalisierung der Eisenbahn in der Bundesrepublik Deutschland erfüllt also allenfalls Kapitalinteressen, die Verlustlinien der Deutschen Bundesbahn werden noch immer von der öffentlichen Hand finanziert.

Neoliberale Politiker rühmen sich damit, daß durch die Liberalisierung der Eisenbahn bei privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen neue Arbeitsplätze entstünden. Selbstverständlich, wenn Nahverkehrslinien per Ausschreibung nicht mehr an die DB-Regio, sondern an ein anderes Eisenbahnverkehrsunternehmen gehen, muß dieses Leute einstellen: Triebfahrzeugführer, Zugbegleiter, Techniker und vieles mehr. Verschwiegen wird hierbei allerdings, daß die Eisenbahnverkehrsunternehmen, die diese Linien zuvor verloren haben, in gleichem Ausmaß nun Überkapazitäten beim Personal mit sich führen, die sie abbauen müssen. Aus makrookönomischer Sicht tut sich also nichts.

Nun soll die Deutsche Bahn an die Börse, daß es passiert, ist beschlossene Sache. Aber nicht nur die Züge, sondern auch das deutsche Schienennetz, das aus gutem Grund über Jahrzehnten in der Hand des Staates war und vom Staat finanziert wurde und wird, soll an die Börse. Ein Schienennetz, das seit Jahrzehnten ausgedünnt wird und unter ständig abnehmender Qualität leidet. Ein Stück staatlicher Infrastruktur, das seit zwanzig Jahren unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt wird.

Der Standort Deutschland steht im internationalen Wettbewerb. Seit 150 Jahren ist Deutschland keine geschlossene Volkswirtschaft mehr (seit einigen Jahren wird das Globalisierung genannt) und seitdem hat der Standort Deutschland Konkurrenz: Billiglohnländer, Steuerparadiese und Hochleistungsländer. Deutschland ist ein Hochlohn- und Hochleistungsland. Einer der Hauptvorteile des Standortes Deutschland ist die Infrastruktur, die Infrastruktur, zu der auch die Eisenbahn gehört. Deutschland wird weder die Löhne von Weißrußland oder Bangladesch noch die Steuersätze von Monaco unterbieten können. Einer der Hauptvorteile des Standortes Deutschland war es über Jahrzehnte, daß viele Gewerbebetriebe einen eigenen Gleisanschluß hatten. Die meisten sind inzwischen abgebaut, einer der größten Vorteile ist damit weg. Wenn nun auch das Eisenbahnnetz vollständig an der Börse gehandelt wird, dann wird es weiter zurückgebaut werden. Langsamfahrstellen werden nicht mehr ausgebessert werden, Bahnhöfe werden zu Haltepunkten zurückgebaut werden, ganze Strecken werden aufgegeben werden. Nur einige wenige, hochprofitable Strecken werden erhalten bleiben.

Deutschland ist derzeit dabei, den Fehler, den Großbritannien bitter bereut, nämlich die Eisenbahn vollständig zu privatisieren, zu wiederholen. Die Eisenbahn wird als Verkehrsmittel unattraktiver, weil die Qualität abnimmt, mehr und mehr Pendler werden wieder aufs Auto umsteigen, also nicht nur politisch sondern auch ökologisch nicht vertretbar. Die Privatisierung der Eisenbahn steht im Widerspruch zur Idee der sozial-ökologischen Marktwirtschaft.

Zivilgesellschaft - wirklich erstrebenswert! wirklich erstrebenswert? - 10:39, 4.05.2006

Alle Welt spricht von der Zivilgesellschaft. Die Menschen müßten wieder mehr Eigenverantwortung zeigen. Der Staat könne nicht mehr für alles und jeden verantwortlich sein.

Was heißt das konkret? Gehen wir von einer alltäglichen Situation aus. Das Klassenzimmer muß gestrichen werden. Daß die Kommunen kein Geld mehr haben, um ihre Schulen zu warten, ist allgemein bekannt und in ganz Deutschland gang und gäbe. Und damit das Schulleben verbessert wird, treffen sich Eltern, Schüler und Lehrer nachmittags oder am Wochenende und streichen Klassenzimmer, putzen Fenster, kurzum: Sie tun alles, um die Atmosphäre in der Schule angenehmer zu machen. Doch wie sieht das eigentlich aus makroökonomischer Sicht aus? Welche Folgen hat es, wenn die Sanierung eines öffentlichen Gebäudes nicht mehr durch die öffentliche Hand geschieht, sondern durch die hochgelobte Eigenverantwortung der Benutzer dieses Gebäudes?

Das Nachfrageproblem ist der Hauptgrund für die Wirtschaftskrise der Bundesrepublik des frühen 21. Jahrhunderts. Einerseits, weil die Leute durch Lohn- und Rentensenkungen, insbesondere auch durch Hartz IV, kein Geld mehr in der Tasche haben, andererseits, weil die Sparpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte dazu geführt haben, daß die öffentliche Hand als Hauptauftraggeber für viele Betriebe nahezu vollständig weggebrochen ist. Wenn man jetzt anfängt, öffentliche Gebäude von ehrenamtlichen Helfern zu sanieren, dann bedeutet das eine Verschärfung des auf der Nachfrageseite bestehenden Wirtschaftsproblems. Hier tritt die ehrenamtliche Bürgerarbeit, die zunächst einmal nichts negatives ist, in Konkurrenz zum Handwerk. Dadurch, daß der Staat weniger Geld ausgibt, werden reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse durch ehrenamtliche Tätigkeiten ersetzt. Man kann kein Wirtschaftswachstum generieren, wenn der Staat weniger Geld ausgibt. Auch wenn es in der öffentlichen Debatte so scheint: Das Geld, das der Staat ausgibt, kommt nicht in den großen Schredder und ist dann weg, sondern es ist das Geld, das unmittelbar der Bevölkerung und der Wirtschaft zugutekommen. Gibt der Staat also weniger Geld aus, bedeutet das, daß auch weniger Geld in den Wirtschaftskreislauf kommt. Wenn man also in einer konjunkturell schlechten Phase spart, verstärkt sich der Trend. Es wäre also notwendig, das Gegenteil zu tun: Indem die öffentliche Hand Geld zur Sanierung öffentlicher Gebäude bereitstellt, gerät dieses Geld in den Wirtschaftskreislauf, ein wirksames Mittel, um Wirtschaftswachstum zu generieren.

Doch neben der ökonomischen Sichtweise gibt es auch eine gesellschaftliche Sichtweise der Zivilgesellschaft. Da werden z.B. Bürgerwehren eingerichtet, damit Nachbarn in ihren Straßen selbst Streife laufen um beim Auftauchen zwielichtiger Gestalten einzugreifen. Will man aber wirklich die Idee der arbeitsteiligen Gesellschaft aufgeben? Ist es nicht einer der wichtigsten Indikatoren für eine zivilisierte Gesellschaft, wenn Profis die Infrastruktur warten? Wenn der Schimmel in Schulen und Polizeistationen von Malern entfernt wird, wenn die Verbrecher von der Polizei eingefangen werden und vieles mehr? Dafür wird von den Bürgerinnen und Bürgern finanzielle Beteiligung verlangt, sie müssen Steuern bezahlen. Jeder tut das, was er oder sie am besten kann. Das ist das Wesen einer hocheffizienten und produktiven Gesellschaft.

Denken Sie daran, wenn Sie das nächstemal hören, daß eine Zivilgesellschaft angestrebt werden soll und überlegen Sie sich, ob dem wirklich so ist.